Verhinderung des völkerrechtswidrigen Einsatzes von US-Drohnen vom Stützpunkt Ramstein

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung der Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15), bei der US-Regierung intensiver als bisher zu erkunden und sicherzustellen, dass die US-Armee vom Pfälzer Stützpunkt Ramstein aus nicht an völkerrechtswidrigen Drohnen-Einsätzen mitwirken darf, auch hinsichtlich einer völkerrechtskonformen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit US-Stellen nachkommen, insbesondere indem deutsche Dienste keine für Drohnenangriffe nützlichen Personendaten übermitteln dürfen, und welche konkreten Maßnahmen (wie z. B. Weisungen, Aufsichts- sowie Organisationsmaßnahmen) wird die Bundesregierung zu diesem Zwecke im Einzelnen ergreifen?

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Timeline

1. 5 April 2019

   Mündliche Frage

   Verhinderung des völkerrechtswidrigen Einsatzes von US-Drohnen vom Stützpunkt Ramstein

   Source: BT

2. 10 April 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung des völkerrechtswidrigen Einsatzes von US-Drohnen vom Stützpunkt Ramstein

   Source: BT

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