Genehmigungen der US-Regierung für die Ausfuhr von Nuklear-Technik nach Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, für welche Art von Nukleartechnik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; &bdquo;in einem zweiten Schritt auch Plutonium herstellen&ldquo; ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi-Arabien erteilt (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und welche grundsätzliche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Lieferung von Nukleartechnik nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atom-Vertrags und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von URENCO angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren (www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-rakete-auf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Arabischen Emirate heute neben Saudi-Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen (www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programme-voran-a-1197608.html)?

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Timeline

1. 5 April 2019

   Mündliche Frage

   Genehmigungen der US-Regierung für die Ausfuhr von Nuklear-Technik nach Saudi-Arabien

   Source: BT

2. 10 April 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungen der US-Regierung für die Ausfuhr von Nuklear-Technik nach Saudi-Arabien

   Source: BT

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