Verletzung des Waffenembargos gegen Eritrea durch die Vereinigten Arabischen Emirate

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres &bdquo;kontinuierlichen Dialogs&ldquo; (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/8660) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der bindenden Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezüglich des bis November 2018 geltenden Waffenembargos für Eritrea, daraus, dass die VAE laut Recherchen von #GermanArms bis Ende 2018 das Waffenembargo gegen Eritrea durch die Stationierung von Kriegsschiffen der Schiffstypen der Frankenthal-, Muray-Jib-, Baynunah-, Abu-Dhabi- und Arialah-Klasse aus deutscher Produktion bzw. mit deutschen Komponenten in Assab in Eritrea verletzt habe, und inwiefern besitzen nach Auffassung der Bundesregierung die VAE trotz dieser mutmaßlichen Verletzungen der Endverbleibserklärungen bis heute die für Rüstungsexporte erforderliche Zuverlässigkeit?

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Timeline

1. 5 April 2019

   Mündliche Frage

   Verletzung des Waffenembargos gegen Eritrea durch die Vereinigten Arabischen Emirate

   Source: BT

2. 10 April 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verletzung des Waffenembargos gegen Eritrea durch die Vereinigten Arabischen Emirate

   Source: BT

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