Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf Abschiebungen syrischer Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngste Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidungspraxis bezüglich syrischer Staatsangehöriger, die aus unterschiedlichen Quellen an mich herangetragen wurde, nach der in der Regel nur noch Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zuerkannt werden sollen, weil es in Syrien intern sichere Zonen gebe, im Lichte der Aussagen des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018 (www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html), dass in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen besteht und sich der einzelne Bürger in keiner Weise gegenüber staatlichen Willkürakten der Assad-Regierung zur Wehr setzen könne, Rückkehrer einer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt seien und Fälle bekannt geworden seien, in denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft verschwunden seien?

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Timeline

1. 12 April 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf Abschiebungen syrischer Flüchtlinge

   Source: BT

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