Abmahnung der Plattform FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Krebsrisiken von Glyphosat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Kriterien erachtet die Bundesregierung bei der Abmahnung der Plattform FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlangten Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Berufung auf das Urheberrecht mit der damit verbundenen Entscheidung, welchen Nutzerinnen und Nutzern des Informationsfreiheitsgesetzes eine Informationsweiterverwendung von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt wird und welchen nicht, für zulässig (https://netzpolitik.org/2019/zensurheberrecht- bundesregierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung/), und anhand welcher Kriterien hat sich die Bundesregierung in vergleichbaren Fällen bei der Veröffentlichung von nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlangten Gutachten oder Studien dagegen entschieden, unter Verweis auf das Urheberrecht abzumahnen (z. B. bei dem Wissenschaftlichen Gutachten zum Einfluss von Interessenvertretungen durch Lobbyarbeit, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 2016 erstellt wurde (https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-einfluss-durch-lobbyarbeit/75836/anhang/bmas-studie-lobbyismus.pdf)?

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Timeline

1. 12 April 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abmahnung der Plattform FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Krebsrisiken von Glyphosat

   Source: BT

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