Positionierung der Bundesjustizministerin zum Thema Uploadfilter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern entspricht das Handeln der Bundesministerin Dr. Barley dem Verständnis der Bundesregierung vom Begriff der Glaubwürdigkeit, wenn die Bundesministerin sowohl im Bundeskabinett als auch verantwortlich im Rat der Europäischen Union dem Trilogergebnis zum Entwurf für eine Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG zustimmt und sodann im Nachgang am 23. März 2019 twittert: "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg. Liebe Union, wenn ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern"?

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Timeline

1. 12 April 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Positionierung der Bundesjustizministerin zum Thema Uploadfilter

   Source: BT

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