Auswirkungen der Neuregelung von § 5 SGB 5 durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf Krankenversicherte mit Kindern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung ein Problem, dass möglicherweise mit der Neuregelung von § 5 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zum August 2017 nicht nur freiwillig Versicherte mit Kindern, sondern auch privat Krankenversicherte mit Kindern zu diesem Stichtag gesetzlich Pflichtversicherte wurden, und dass durch das Nichtwissen um diesen Umstand (private Krankenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Betroffene), die private Krankenversicherung weitergeführt wird und gleichzeitig Beitragsrückstände für die unwissentlich bestehende gesetzliche Pflichtversicherung entstehen (bis zu vier Jahre lang), und wann will sie dieses Problem lösen?

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Timeline

1. 3 May 2019

   Mündliche Frage

   Auswirkungen der Neuregelung von § 5 SGB 5 durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf Krankenversicherte mit Kindern

   Source: BT

2. 8 May 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Neuregelung von § 5 SGB 5 durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf Krankenversicherte mit Kindern

   Source: BT

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