Gefahrenverdacht bzw. Festhalteverfügung für das Schiff "Mare Liberum"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr ihren Gefahrenverdacht, der schließlich in eine Festhalteverfügung (vgl. Pressemitteilung von &bdquo;Mare Liberum&ldquo; vom 29. April 2019, https://mare-liberum.org/de/presse) mündete, nicht am konkreten Zustand des Schiffes &bdquo;Mare Liberum&ldquo; bzw. dessen Nutzungszweck zur Beobachtung des Mittelmeers nach Seenotrettungsfällen orientiert, wozu der Verein &bdquo;Mare Liberum&ldquo; für eine Gefahreinschätzung sogar die Besichtigung des Schiffes anbot und dieses nach meiner Kenntnis über alle notwendigen Zeugnisse verfügt, die nach einer Neuvermessung des Schiffes am 3. August 2018 zur Eintragung ins deutsche Schiffsregister durch das Bundesamt für Seeschifffahrt Rostock geführt haben, und inwiefern gilt ein solcher angeblicher Gefahrenverdacht aus Sicht des Bundesministeriums auch in Fällen, in denen für Sport- und Freizeitzwecke zugelassene Schiffe zur Beobachtung von Regatten oder anderen kommerziellen Veranstaltungen genutzt werden?

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Timeline

1. 3 May 2019

   Mündliche Frage

   Gefahrenverdacht bzw. Festhalteverfügung für das Schiff "Mare Liberum"

   Source: BT

2. 8 May 2019

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Gefahrenverdacht bzw. Festhalteverfügung für das Schiff "Mare Liberum"

   Source: BT

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