Entscheidung im Bundessicherheitsrat zum Exportverbot von Rüstungsgütern für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Entscheidung wurde Ende März 2019 (vgl. https://kurzlink.de/nRX4lNKgE) im Bundessicherheitsrat zum Exportverbot von Rüstungsgütern in "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt[e]" Länder getroffen, und in welcher Form ergibt sich daraus eine sanktionierbare Bindungswirkung für Partnerstaaten, keine Rüstungsgüter (in Teilkomponenten/Ersatzteilen oder endmontiert) an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten auszuliefern, die unmittelbar an militärischen Operationen gegen und im Jemen teilnehmen?

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Timeline

1. 3 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entscheidung im Bundessicherheitsrat zum Exportverbot von Rüstungsgütern für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten

   Source: BT

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