Bürokratischer Mehraufwand in der gerichtlichen Praxis bei Antragstellern mit Bezug von SGB II-Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die gerichtliche Praxis (vgl. Vorgaben im Antragsformular auf Bewilligung von Beratungshilfe), welche bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe oder Beratungshilfe für Mandanten mit SGB-II-Bezug (SGB II &ndash; Zweites Buch Sozialgesetzbuch) nicht nur die Einreichung des Jobcenter-Bescheides, sondern zusätzlich auch das komplette Ausfüllen der entsprechenden Anträge (Angaben sämtlicher Einkünfte, vermögensrelevanter Umstände etc.) fordert, zu einer unnötigen doppelten Leistungsprüfung (einerseits durch die Jobcenter, andererseits durch die Gerichte) und damit zu einem bürokratischen Mehraufwand führt, und inwiefern sieht sie einen diesbezüglichen Änderungsbedarf?

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Timeline

1. 3 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bürokratischer Mehraufwand in der gerichtlichen Praxis bei Antragstellern mit Bezug von SGB II-Leistungen

   Source: BT

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