Nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Einsatz von sogenannten Uploadfiltern zur Erfüllung der Urheberrechtsrichtlinie, im Speziellen des Artikels 17, unvermeidbar ist? <br /> <br /> Was ist nach Ansicht der Bundesregierung der bestmögliche technische Weg, um Urheberrechte im Internet zu schützen, insbesondere auf Web-sites die Video- bzw. Streaming-Dienste anbieten und dies gleichzeitig mit dem Recht, sich frei und unzensiert im Internet zu bewegen, ins Verhältnis zu bringen, und sind nach Ansicht der Bundesregierung alternative Umsetzungsszenarien vorhanden, bei welchen im Rahmen der nationalen Umsetzung des Artikels 17 der Urheberrechtsrichtlinie der Einsatz von Uploadfiltern nicht unabdingbar ist und gleichzeitig ein wirksamer Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken garantiert wird? <br /> <br /> Welche gesetzgeberischen Schritte sieht die Bundesregierung in der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie bezüglich technischer Verpflichtungen für Website-Betreiber vor, insbesondere solche, die Video- bzw. Streaming-Dienste anbieten? <br /> <br /> Mit welchen öffentlichen Stellen und mit welchen sonstigen privatrechtlichen Vereinen und Institutionen steht die Bundesregierung in Kontakt bezüglich des technischen Know-hows zur nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, und welche Erkenntnisse zieht sie aus der bisherigen Kommunikation, was die Unabdingbarkeit von Uploadfiltern anbelangt?

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Timeline

1. 3 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

   Source: BT

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