Geplante Änderung des Unterhaltsrückgriffs für Angehörige von pflegebedürftigen und behinderten Menschen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der rechtlichen Ausgestaltung und Finanzierungssicherung für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplante Änderung des Unterhaltsrückgriffs für Angehörige von pflegebedürftigen und behinderten Menschen, und warum ist ein diesbezüglicher Vorschlag im Referentenentwurf der Bundesregierung des &quot;Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften&quot; nicht mehr enthalten (www.sovd.de/fileadmin/downloads/downloads/ pdf/SoVD-Stellungnahme_BTHG-Korrekturgesetz_ 14-3-21.pdf)? <br /> <br /> Wie sieht die weitere Zeitplanung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung aus, den Unterhaltsrückgriff zu beschränken, und erwägt die Bundesregierung eine solche Beschränkung auch auf andere oder auf alle Leistungen im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auszudehnen?

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Timeline

1. 3 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Änderung des Unterhaltsrückgriffs für Angehörige von pflegebedürftigen und behinderten Menschen

   Source: BT

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