Unterzeichnung der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam durch die EU-Beitrittskandidaten Albanien und Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zum Umstand, dass mit Albanien und der Türkei zwei EU-Beitrittskandidaten die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterzeichnet haben, die die Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt stellt und damit nach meiner Auffassung nicht dem EU-Recht und den EU-Beitrittsbedingungen entspricht, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.bundestag.de/resource/blob/645872/4860ada84f533374acfe84b95ad9ccf1/WD-2-040-19-pdf-data.pdf)?

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Timeline

1. 12 January 2024

   Mündliche Frage

   Unterzeichnung der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam durch die EU-Beitrittskandidaten Albanien und Türkei

   Source: BT

2. 17 January 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterzeichnung der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam durch die EU-Beitrittskandidaten Albanien und Türkei

   Source: BT

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