Klärung offener Auslegungsfragen mit Namibia hinsichtlich des Versöhnungsabkommens zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Klärung offen gebliebener Auslegungsfragen in der von der Bundesregierung und der Regierung der Republik Namibia am 15. Mai 2021 paraphierten Gemeinsamen Erklärung im Zuge dienstlicher Kontakte seitens der Bundesregierung mit der Regierung der Republik Namibia seit der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7905 (bitte die dienstlichen Kontakte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen), und inwieweit ist der Umstand, dass die Bundesregierung nicht auf eigene Initiative, sondern erst auf Initiative der namibischen Regierung in den politischen Dialog zur Aussöhnung eingetreten ist, eine Begründung dafür, weitere Möglichkeiten von (Entschädigungs-)Zahlungen über die in der Gemeinsamen Erklärung hinaus, beispielsweise in Form einer individuellen Entschädigung an einzelne Nachfahren der Opfer oder einer pauschalen Entschädigung an die anerkannten Vertreter der Opfer bzw. an Opferverbände, in Abstimmung und Einverständnis der namibischen Regierung zu prüfen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7905, Antwort zu den Fragen 14 bis 17)?

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Timeline

1. 12 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Klärung offener Auslegungsfragen mit Namibia hinsichtlich des Versöhnungsabkommens zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit

   Source: BT

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