Mitspracherecht der EU-Staaten bei der Entwicklung der EU-Taxonomie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die TaxonomieVerordnung mitgetragen, wenn diese, zum einen, vorsieht, dass allein der EU-Kommission &ndash; unter faktischem Ausschluss mitgliedstaatlicher Einflussmöglichkeiten &ndash; zustehen wird, Rechtsakte zur Taxonomie zu erlassen, die "auch Aktivitäten rund um die Energieerzeugung aus Kernenergie" enthalten können (s. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/9979: "Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erlassen, der auch Aktivitäten rund um die Energieerzeugung aus Kernenergie enthält."), der Bundesrat die Bundesregierung, zum anderen, angemahnt hat, dass "die Regelungstechnik nicht zu einem faktischen Ausschluss mitgliedstaatlicher Einflussmöglichkeiten führen [darf;] [d]enn gerade die konkrete Bestimmung des Begriffs der "ökologischen Nachhaltigkeit" weist erhebliche Schnittmengen mit sensiblen Politikbereichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf &ndash; zum Beispiel die Frage des Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft in der Energiepolitik [&hellip;] [b]ei diesen nachgeordneten Rechtsetzungsakten sollte &ndash; im Hinblick auf Grundsatzfragen mitgliedstaatlicher Politikbereiche &ndash; auf ein Verfahren hingewirkt werden, das einen deutlich stärkeren mitgliedstaatlichen Einfluss vorsieht, etwa in Richtung von Durchführungsrechtsakten [und eben nicht in Richtung von delegierten Rechtsakten: A. d. V.], die entsprechend auszugestalten sind" (Stellungnahme nach den §§ 3 und 5 EUZBLG, Bundesratsdrucksache 289/18), und wie lässt sich nachvollziehen, wie die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition berücksichtigt hat?

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1. 12 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitspracherecht der EU-Staaten bei der Entwicklung der EU-Taxonomie

   Source: BT

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