Unterrichtung des Bundestages hinsichtlich eines Schreibens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Rahmen des Russland-Ukraine-Kriegs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass sie den Bundestag nicht über den Brief unterrichtete, den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 17. Oktober 2023 an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel schrieb und der an alle EU-Länder verteilt wurde (www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gegen-die-ukraine-orbn-schreibt-brutalen-putin-brief-86191734.bild.html), obwohl sie durch die Bestimmungen des EUZBBG und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 2022 verpflichtet ist, den Bundestag auch in GASP/GSVP-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich zu informieren (2 BvE 3/15, Rn. 103: "Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der GASP (a) und der GSVP (b).") und dass die letzte Indikative Vorschau auf Rechtsakte im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 EUZBBG, die dem Bundestag übermittelt wurde, aus dem Zeitraum März bis April 2023 stammt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 12 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterrichtung des Bundestages hinsichtlich eines Schreibens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Rahmen des Russland-Ukraine-Kriegs

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.