Anzahl von Verurteilungen wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a des Strafgesetzbuches seit 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 und bisher im Jahr 2023 (bitte nach Jahren differenzieren) wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt (bitte nach Freiheits- und Geldstrafen differenzieren), und ist der Bundesregierung bekannt, dass Verkehrsbetriebe wie die Düsseldorfer Stadtbahn (www.antenneduesseldorf.de/artikel/duesseldorf-keine-strafanzeigen-mehr-wegen-schwarzfahrens-1763169.html) auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein aufgrund der Tatsache verzichten, dass beinahe nur Menschen wegen § 265a StGB ins Gefängnis müssen, die wegen fehlender finanzieller Mittel ihre Geldstrafen nicht begleichen können und stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, und dass die Bremer Straßenbahn AG diesem Beispiel künftig folgen wird (www.weser-kurier.de/bremen/politik/schwarzfahrer-sollen-in-bremen-nicht-mehr-ins-gefaengnis-doc7rtsz1qcx5g12gg0w59e), und wenn ja, sind ihr darüber hinaus noch weitere Verkehrsbetriebe bekannt, die Düsseldorf und Bremen als Vorbild nehmen, um Menschen vor Ersatzfreiheitsstrafen zu bewahren?

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Timeline

1. 12 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl von Verurteilungen wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a des Strafgesetzbuches seit 2022

   Source: BT

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