Position der Bundesregierung zur Petition "Krankenhauswesen - Keine Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Petition 139965, die der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen hat (bitte dabei auch konkret dazu ausführen, wie die Forderung, die vom Gemeinsamen Bundesauschuss beschlossene Erhöhung der Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen unter 1.250 Gramm Aufnahmegewicht ab dem Jahr 2024 auf jährlich 25 aufzuheben, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Petitionsausschusses, zur Sicherstellung der tatsächlichen Umsetzung einer flächendeckenden Versorgung, das Einvernehmenserfordernis mit den Kostenträgern zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu evaluieren)?

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Timeline

1. 19 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Petition "Krankenhauswesen - Keine Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl"

   Source: BT

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