Auswirkungen einer Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf den Krankengeldanspruch

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die gesetzliche Regelung des § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), wonach der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn für das Mitglied durch den Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. September 2010 &ndash; B 1 KR 31/09 R, abrufbar unter: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2010%2Fcont%2Fbeckrs.2010.74986.ht m&pos=1&hlwords=on), nach der der Krankengeldanspruch bereits aufgrund einer bloßen Rentenbewilligung &ndash; ohne Zahlbetrag &ndash; ausgeschlossen ist, für (sozial) angemessen und mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn auf der anderen Seite Personen, die teilweise Erwerbsminderungsrente beziehen, Anspruch auf Krankengeld haben, und beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Personen, die wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzahlbetrag erhalten bzw. die einen Zuverdienst haben, der deutlich höher ist als der Betrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung, zu einer gerechten Lösung zu verhelfen?

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1. 19 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen einer Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf den Krankengeldanspruch

   Source: BT

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