Entscheidungen über die EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen grundlegenden Erwägungen wird die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel (geplant am 1. Februar 2024) vor allem in Bezug auf das Ukraine-Hilfsprogramm ihre Entscheidungen treffen, und welche konkreten Überprüfungsmaßnahmen werden die Bundesregierung &ndash; und nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; die Europäische Union setzen, um zu gewährleisten, dass die Reformzusagen und Berichtspflichten der Ukraine (beispielsweise um die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten) umgesetzt werden (www.n-tv.de/politik/EU-schmiedet-Plan-B-fuer-Ukraine-Hilfen-article24623987.html)?

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Timeline

1. 19 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entscheidungen über die EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine

   Source: BT

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