Ausrufung und Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite im Rahmen einer Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung im Rahmen der bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Gang befindlichen Verhandlungen über eine umfassende Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) aus dem Jahr 2005 (aktuell geltende Fassung siehe: www.who.int/publications/i/item/9789241580496; IGV-Entwurfsfassung vom 15. November 2022, im Folgenden IGV-Entwurf: apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wg ihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf) sicherstellen, dass zum einen die Ausrufung und Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite durch den WHO-Generaldirektor (Artikel 12.1 IGV, Artikel 12.5 IGV-Entwurf) sowie zum anderen die Abgabe darauf beruhender "vorübergehender Empfehlungen" durch den WHO-Generaldirektor (Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 18 IGV-Entwurf) &ndash; diese Empfehlungen sollen gemäß den vorliegenden Änderungsvorschlägen künftig völkerrechtlich verbindlich sein (vgl. Artikel 1.1 in Verbindung mit Artikel 13A.1 und Artikel 42 IGV-Entwurf) &ndash; einer unabhängigen Prüfinstanz zugänglich sind, um so die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen in effizienter Weise zu sichern bzw. beurteilen zu können?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausrufung und Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite im Rahmen einer Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.