Hürden bei Ermittlungen zu Finanzströmen nicht gewaltorientierter rechtsextremistischer Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hürden gibt es derzeit für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei der notwendigen Ermittlung von Finanzströmen im Bereich von nicht gewaltorientierten rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, und durch welche konkreten Instrumente will die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund von Berichten über ein konspiratives Treffen ultrarechter Kreise in Potsdam (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-geheimtreffen-100.html), bei denen auch Unterstützung- und Spendenmittel generiert wurden, zeitnah eine effektivere und umfassendere Aufklärung von derartigen Finanzströmen gewährleisten?

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Timeline

1. 26 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hürden bei Ermittlungen zu Finanzströmen nicht gewaltorientierter rechtsextremistischer Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes

   Source: BT

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