Mögliche Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Iran

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser sich gegenüber den Innenministern der Bundesländer dafür einsetzen, dass diese den am 31. Dezember 2023 ausgelaufenen Abschiebestopp für den Iran verlängern, vor dem Hintergrund, dass sich die Menschenrechtslage in dem Land &ndash; auch nach Einschätzung des Auswärtigen Amts &ndash; verschlechtert hat und bis Oktober 2023 mehr als 600 Menschen hingerichtet wurden, viele in Verbindung mit den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 (taz.de/Rueckfuehrungen-in-den-Iran/!5981856/, bitte begründen), und wie waren die Ergebnisse der Asylverfahren bei Asylsuchenden aus dem Iran im Gesamtjahr 2023 bzw. im vierten Quartal 2023 (bitte jeweils differenziert nach dem gewährten Schutzstatus auflisten, Ablehnung oder sonstige Entscheidung und auch die um formelle Entscheidungen bereinigten Schutzquoten nennen)?

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Timeline

1. 26 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Iran

   Source: BT

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