Anzahl von Beschwerden wegen eines etwaigen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot bei Personenkontrollen zum Zweck der Migrationskontrolle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2023 auf Grundlage des § 22 Absatz 1a oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle durchgeführt hat (bitte nach Jahren und Maßnahmen nach § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG aufschlüsseln), waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beschwerden bzw. anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, und wie viele Personenkontrollen zur Migrationskontrolle hat die Bundespolizei an Bahnhöfen in Baden-Württemberg durchgeführt (bitte nach Jahren und den zehn Bahnhöfen mit den häufigsten Kontrollen bzw., soweit keine Statistiken für einzelne Bahnhöfe geführt werden, den Bundespolizeiinspektionen der Bundespolizeidirektion Stuttgart aufschlüsseln)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl von Beschwerden wegen eines etwaigen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot bei Personenkontrollen zum Zweck der Migrationskontrolle

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.