Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser zum Treffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene mit Mitgliedern von AfD und Werteunion im November 2023 in Potsdam

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung, mit Blick auf die Äußerung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, wonach sie das von Politikern ("Alle gemeinsam gegen AfD? &ndash; Warum die Idee plötzlich zirkuliert" in: Reuters vom 18. Januar 2024) und Journalisten als "Wannseekonferenz 2.0" bezeichnete angebliche "Geheimtreffen" von "Politikern von AfD und CDU &hellip; mit Rechtsradikalen" in Potsdam im Januar 2024 mit der historischen Wannseekonferenz des Jahres 1942 "nicht gleichsetzen" will (vgl. "AfD verachtet unser modernes Deutschland" in: Berliner Morgenpost vom 20. Januar 2024, S. 3), die Auffassung, dass das Wort von der "Wannseekonferenz 2.0" eingedenk der Recherchen der Schweizer Zeitschrift "Die Weltwoche" (weltwoche.ch/daily/erwar-dabei-ulrich-vosgerau-ueber-das-angeblichegeheimtreffen-der-afd-mit-neonazis-in-potsdam-faesers-viel-haerteren-abschiebe-vorhaben-und-warum-sich-die-medien-mit-luegengeschichten/) eine unzulässige Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus bedeutet, da bei diesem Treffen im Wesentlichen die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Idee einer "Rückführungsoffensive" (Koalitionsvertrag, S. 140) verhandelt worden sei und laut dem Bericht der "Weltwoche" (siehe oben) dabei nicht einmal die im August 2023 von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterbreiteten tatsächlich möglicherweise verfassungswidrigen Vorschläge zur Diskussion gestanden haben, wonach Angehörige sogenannter krimineller "Clans" auch dann "auszuweisen" sind, wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben (www.tagesspiegel.de/politik/kollektive-abschiebung-von-clan-angehorigen-eine-idee-die-eigentlich-keiner-hatte-10307548.html), und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf die Äußerung von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wonach sie das von Politikern ("Alle gemeinsam gegen AfD? &ndash; Warum die Idee plötzlich zirkuliert" in: Reuters vom 18. Januar 2024) und Journalisten als "Wannseekonferenz 2.0" bezeichnete angebliche "Geheimtreffen" von "Politikern von AfD und CDU &hellip; mit Rechtsradikalen" in Potsdam im Januar 2024 mit der historischen Wannseekonferenz des Jahres 1942 "nicht gleichsetzen" will (vgl. Berliner Morgenpost vom 20. Januar 2024, S. 3) sowie der Recherchen der Schweizer Zeitschrift "Die Weltwoche" (https://weltwoche.ch/daily/er-war-dabeiulrich-vosgerau-ueber-das-angebliche-geheimtreffen-der-afd-mit-neonazis-in-potsdam-faesers-vielhaerteren-abschiebe-vorhaben-und-warum-sich-die-medien-mit-luegengeschichten/), nach denen bei dem Treffen im Januar im Wesentlichen die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Idee einer "Rückführungsoffensive" (vgl. Koalitionsvertrag, S. 112) verhandelt wurde und laut "Weltwoche" dabei nicht einmal die im August 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterbreiteten tatsächlich möglicherweise verfassungswidrigen Vorschläge zur Diskussion gestanden haben, wonach Angehörige sogenannter krimineller "Clans" auch dann "auszuweisen" sind, wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben (vgl. Tagesspiegel vom 15. August 2023, S. 3), darauf hinzuweisen, dass eingedenk der Ziele der historischen "Wannseekonferenz" von 1942 sowie im Interesse eines sachlichen Diskurses das Wort von der "Wannseekonferenz 2.0" eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus darstellt, und wenn nein, warum nicht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser zum Treffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene mit Mitgliedern von AfD und Werteunion im November 2023 in Potsdam

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.