Stand der Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des "Aktionsplans gegen Rechtsextremismus" mitteilen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=E428CE5B1A4A035BE20BDF4D8459E8AB.2_cid350?__blob=publicationFile&v=3; bitte nach den einzelnen Punkten des Aktionsplans getrennt darstellen und jeweils den Beginn der Maßnahmen und den Umsetzungsstand nennen), und ist der Bundesregierung die Kritik von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bekannt, dass bislang wenige bis gar keine Verbesserungen beim Opferschutz für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt festgestellt werden könnten (Punkt 10), was damit einhergehe, dass viele Betroffene sich nach wie vor "vom Rechtsstaat im Stich gelassen" fühlten (www.zeit.de/gesellschaft/ zeitgeschehen/2023-11/nancy-faeser-opferschutzrechtsextremismus-aktionsplan, bitte erläutern)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 9 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.