Entry into force of the law to modernize nationality law

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bezieht sich nach Ansicht der Bundesregierung die "historische Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens [&hellip;]", zu denen sich Einbürgerungsbewerber nach dem am 19. Januar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten act zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zukünftig bekennen müssen (siehe Beschlussempfehlung zum draft act zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundestagsdrucksache 20/10093, S. 2), nur auf das jüdische Leben in Deutschland oder auch auf das (in sehr erheblichem Ausmaß von der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft betroffene) jüdische Leben jenseits von Deutschland, und wenn Letzteres der Fall ist, warum hält die Bundesregierung ein explizites Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im o. g. act für überflüssig?<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass nach Inkrafttreten des am 19. Januar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts der Maßgabe des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages Rechnung getragen wird, dass "sich die Staatsangehörigkeitsbehörde und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht die erforderliche Gewissheit davon zu verschaffen hat, ob das von Kenntnis getragene Bekenntnis [des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes] auch der inneren Überzeugung entspricht" (siehe Bundestagsdrucksache 20/10093, S. 11; bitte insbesondere in Bezug auf das erweiterte Bekenntnis "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges" [ebd., S. 2] beantworten)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 9 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entry into force of the law to modernize nationality law

   Source: BT

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