Plan zur Unterstützung der Ukraine durch eingefrorene Geldmittel der russischen Zentralbank

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welcher rechtlichen Bewertung des zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU diskutierten Plans, neu zu emittierende ukrainische Kriegsanleihen ganz oder teilweise mit den ca. 300 Mrd. US-Dollar an im Westen eingefrorenen russischen Geldmitteln der russischen Zentralbank als Sicherung zu unterlegen (www.wsj.com/world/europe/u-s-partners-explore-seizing-russian-assets-to-back-loans-to-ukraine-f03241f4), ohne sie dabei rechtlich vorher per Gesetz Russland offiziell zu enteignen, kommt die Bundesregierung aktuell in den auch auf EU-Ebene geführten Diskussionen, und welchen Plan präferiert oder fördert die Bundesregierung auf EU-Ebene, um mit Teilen oder den vollumfänglichen ca. 300 Mrd. US-Dollar eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank der Ukraine zu helfen, falls der oben dargelegte Plan nicht die Präferenz der Bundesregierung darstellen würde?

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Timeline

1. 9 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Plan zur Unterstützung der Ukraine durch eingefrorene Geldmittel der russischen Zentralbank

   Source: BT

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