Streichung der Geldmittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, dass für den Fall, dass UNRWA in den kommenden Wochen die finanziellen Mittel ausgehen, weder im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe eintritt noch die Nachbarländer (Jordanien, Syrien, Libanon) durch den Ausfall von UNRWA-Leistungen wie Krankenhäuser selbst instabil werden?<br /> <br /> Sind die Statements des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass "bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen" (www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unrwa-100.html) wird, so zu verstehen, dass keine weiteren Zahlungen an UNRWA erfolgen, oder, falls nicht, in welcher Höhe werden AA und BMZ im Februar 2024 Gelder an UNRWA auszahlen?

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Timeline

1. 9 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Streichung der Geldmittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten

   Source: BT

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