Beförderungen von Referatsleitern des BMJ von der Besoldungsgruppe A15 in die A16

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurden im Bundesministerium der Justiz "13 Beamte bereits kurz nach ihrer Beförderung zum Referatsleiter von der Besoldungsstufe A15 auf die Stufe A16 angehoben", obwohl die "üblichen Regeln" vorsehen, "dass Referatsleiter, die in ihrer neuen Funktion erstmals beurteilt werden die Note D bekommen" und "für eine Beförderung auf A16 [&hellip;] die Note C erforderlich" ist, und wurde "in diesen Fällen von den üblichen Regeln zur Beurteilung abgewichen" (falls ja, bitte aufführen, inwieweit von den üblichen Regeln zur Beurteilung abgewichen wurde; https://table.media/berlin/news-ber/justizministerium-verdacht-auf-aemterpatronage/)?

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Timeline

1. 16 February 2024

   Mündliche Frage

   Beförderungen von Referatsleitern des BMJ von der Besoldungsgruppe A15 in die A16

   Source: BT

2. 21 February 2024

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Beförderungen von Referatsleitern des BMJ von der Besoldungsgruppe A15 in die A16

   Source: BT

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