Kritik der Generalstaatsanwälte am Referentendraft act zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Kritik der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zum Referentendraft act zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation &ndash; u. a., dass der Gesetzesvorschlag überflüssig, praxisfern und ermittlungshindernd sei &ndash; ernst nehmen und den Referentenentwurf "beerdigen", damit Organisierte Kriminalität und extremistisch motivierten Straftaten künftig weiterhin aufgeklärt werden können?

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Timeline

1. 16 February 2024

   Mündliche Frage

   Kritik der Generalstaatsanwälte am Referentendraft act zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

   Source: BT

2. 21 February 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kritik der Generalstaatsanwälte am Referentendraft act zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

   Source: BT

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