Aufwand der geplanten Tilgung früherer Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Hinblick auf die Verabschiedung des Cannabisgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch veranschlagt das Bundesministerium der Justiz im Hinblick auf die beabsichtigte Verabschiedung des Cannabisgesetzes (CanG) den personellen und finanziellen Aufwand für die Länder, um die in den §§ 40 ff. CanG vorgesehene Tilgung früherer Verurteilungen vorzunehmen, und hat das Bundesministerium ansatzweise eine Vorstellung über die Zahl der zu bearbeitenden Vorgänge für die gemäß § 41 Absatz 1 CanG für Löschungsanträge Verurteilter zuständigen Staatsanwaltschaften?<br /> <br /> Müssen aufgrund der geplanten Regelung in § 40 Absatz 2 des Cannabisgesetzes (CanG) &ndash; wonach auch Gesamtstrafen von einer Tilgung betroffen sein können, soweit darin Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgegangen sind, die nach dem CanG heute straflos bleiben werden &ndash; sämtliche betroffenen Gesamtstrafen neu gefasst werden, insbesondere, wenn Verstöße gegen das BtMG darin nur einen Teil der begangenen und abgeurteilten Delikte betreffen, und wenn ja, kann das Bundesministerium der Justiz einschätzen, um wie viele Verurteilungen es sich hierbei handeln dürfte und welchen Aufwand die Neufassung der Gesamtstrafen verursachen wird (bitte nach finanziellem und personellem Aufwand differenzieren)?

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Timeline

1. 16 February 2024

   Mündliche Frage

   Aufwand der geplanten Tilgung früherer Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Hinblick auf die Verabschiedung des Cannabisgesetzes

   Source: BT

2. 21 February 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufwand der geplanten Tilgung früherer Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Hinblick auf die Verabschiedung des Cannabisgesetzes

   Source: BT

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