Hintergründe zur Freigabe von EU-Geldern für Ungarn im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte zu, wonach der französische Präsident Emmanuel Macron und der Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023 Druck auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt haben, damit ein zunächst gesperrter Betrag von 10 Mrd. Euro an Ungarn ausgezahlt werden konnte, und wurde dadurch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu seiner "Kaffeepause" während der entscheidenden Abstimmung motiviert, durch die bei der Entscheidung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Einstimmigkeit erzielt werden konnte?

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Timeline

1. 16 February 2024

   Mündliche Frage

   Hintergründe zur Freigabe von EU-Geldern für Ungarn im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023

   Source: BT

2. 21 February 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hintergründe zur Freigabe von EU-Geldern für Ungarn im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023

   Source: BT

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