Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im Jahr 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte für die Monate Januar und Februar sowie die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den entsprechenden Monaten auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und plant die Bundesregierung &ndash; sofern ggf. zum aktuellen Stichtag noch nicht geschehen &ndash; einen Rüs¬tungs¬export¬stopp (Stopp der tatsächlichen Ausfuhr und Genehmigungsstopp) für Israel zu verhängen, vor dem Hintergrund der Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, das den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel wegen Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten, gestoppt hat, und vor dem Hintergrund, dass der EU- Außenbeauftragte Josep Borrell die USA indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel aufgefordert hat (Reuters vom 12. Februar 2024)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 February 2024

   Mündliche Frage

   Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im Jahr 2024

   Source: BT

2. 21 February 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im Jahr 2024

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.