Vermittlungsangebot des Bundesamts für Verfassungsschutz im Fall der drohenden Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung der Wahrheit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz oder ein Landesamt für Verfassungsschutz den Anwälten der mutmaßlichen Linksextremisten, welche im Verdacht stehen, im Jahr 2023 am "Tag der Ehre" in Budapest schwere Gewaltstraftaten begangen zu haben, angeboten hat, zu vermitteln, um eine Auslieferung der gesuchten Linksextremisten nach Ungarn zu verhindern, und wenn ja, in wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2021 bis 2023 versucht, die Auslieferung von gesuchten Gewaltstraftätern, die dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität Links in der Polizeilichen Kriminalstatistik zugerechnet werden, an andere Staaten zu verhindern (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/deutscher-linksextremist-in-ungarn-zu-drei-jahren-haft-verurteilt/)?

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Timeline

1. 23 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vermittlungsangebot des Bundesamts für Verfassungsschutz im Fall der drohenden Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn

   Source: BT

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