Definition demokratischer Parteien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Parteien fallen nach Kenntnisstand des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) &ndash; im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht des BMI über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) &ndash; in die durch das BfV genutzte Kategorie "die demokratischen Parteien" (vgl. BfV: "Auf der Mitgliederversammlung des "WerteUnion e. V." am 10. Juni 2023 in Erfurt führte Ihr Mandant u. a. Folgendes zu den demokratischen Parteien und der Parteienlandschaft im Allgemeinen aus: ,Und dann haben wir es zu tun mit einer Parteienlandschaft, wo man sagen kann, das ist ein Kartell, oder sind, wie man früher im Osten sagte, Blockparteien. Denn wenn man Grüne wählt, bekommt man Grüne, wenn man Rote wählt, bekommt man Grüne, und wenn man Gelbe wählt, bekommt man Grüne, und so, wie ich jetzt Herrn Merz in seinen letzten Äußerungen verstanden habe, will er sich auch den Grünen unterwerfen und mit den Grünen koalieren. Aus meiner Sicht muss dieses Parteienkartell aufgebrochen werden.&lsquo;", www.schwaebische.de/themen/videothek_szon/geheimdienst-gegen-maassen-warum-ist-der-ex-chef-ploetzlich-verdaechtig-2240902; bitte namentlich nennen bzw. auflisten), und mit welchen Definitionen des Begriffes "Aktivist" arbeiten BMI und BfV aktuell (siehe ebd. &ndash; "Berichte, die auf im Januar 2023 getätigte Äußerungen Ihres Mandanten zu einem Post des in der Seenotrettung engagierten Aktivisten A. S. Bezug nehmen [&hellip;]"; bitte die Unterbegriffe von "Aktivist" möglichst jeweils nach der Veränderlichen "Engagement: Rettung [von; in; usw.]", unter Angabe der sonstigen dazugehörigen Merkmalen, aufschlüsseln)?

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1. 23 February 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Definition demokratischer Parteien

   Source: BT

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