Abstimmung des geplanten Gesetzes zur Einrichtung von U-Spaces mit verschiedenen Akteuren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 207 des Abgeordneten Markus Grübel (CDU/CSU) auf Bundestagsdrucksache 20/9662 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (U-Space-Gesetz) mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit inzwischen final abgestimmt, und wenn nein, für wann genau werden die Abstimmungen der Bundesregierung mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (U-Space-Gesetz) final abgeschlossen sein?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gemäß ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 207 des Abgeordneten Markus Grübel (CDU/CSU) auf Bundestagsdrucksache 20/9662 die für das Frühjahr 2021 angekündigte Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (USpace-Gesetz) inzwischen eingeleitet, und wenn nein, für wann genau ist die Einleitung der Ressortabstimmung geplant, und wenn ja, wann genau soll Ressortabstimmung final abgeschlossen sein?

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Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmung des geplanten Gesetzes zur Einrichtung von U-Spaces mit verschiedenen Akteuren

   Source: BT

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