Länderanhörung zum Änderungsentwurf der Empfehlungen für Kamera-Monitor-Systeme für Fahrzeuge mit einer Sichtfeldeinschränkung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist unter Bezugnahme auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/9462, auf meine Schriftliche Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 20/7751, auf meine Schriftliche Frage 175 auf Bundestagsdrucksache 20/7148 sowie auf meine Schriftliche Frage 188 auf Bundestagsdrucksache 20/4852 die Abstimmung der Bundesregierung mit den Ländern zum Entwurf zur Änderung des Verkehrsblatts VkBl. Heft 23/2016, Nummer 180 (LA 20/7342.4/00) ("Empfehlungen für KameraMonitor-Systeme für Fahrzeuge mit einer Sichtfeldeinschränkung insbesondere auch durch Vorbaumaßüberschreitung von mehr als 3,5 m") inzwischen vollständig abgeschlossen, und wenn ja, wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des Entwurfs im Verkehrsblatt, die nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 188 auf Bundestagsdrucksache 20/4852 bereits für das erste Quartal 2023 vorgesehen war, und wenn nein, wann wird die Länderanhörung vollständig abgeschlossen sein?

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Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Länderanhörung zum Änderungsentwurf der Empfehlungen für Kamera-Monitor-Systeme für Fahrzeuge mit einer Sichtfeldeinschränkung

   Source: BT

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