Abschluss der Prüfung zur Rechtsförmlichkeit des Referentenentwurfs der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann rechnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit dem Abschluss der Prüfung zur Rechtsförmlichkeit des Referentenentwurfs der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und Änderung weiterer Vorschriften durch das Bundesministerium der Justiz?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerung zieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aus der Stellungnahme des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vom 14. August 2023 (www.dvr.de/fileadmin/downloads/stellungnahmen/DVR-Stellungnahme-2023-08-14-Referentenentwurf-StVZO.pdf) zur Verbändeanhörung, die im Interesse der Qualitätssicherung von Hauptuntersuchungen (HU) sowie Sicherheitsprüfungen (SP) und damit im Interesse der Verkehrssicherheit eine Ergänzung der Anforderung in § 15 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung fordert, damit eine HU und SP von den hierzu berechtigten Personen nur an Untersuchungsstellen durchgeführt werden dürfen, welche die Vorschriften der Anlage 7 erfüllen?

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Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschluss der Prüfung zur Rechtsförmlichkeit des Referentenentwurfs der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung

   Source: BT

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