Übersendung des Berichts "Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts" im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat die Bundesregierung dem Ersuchen des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Übersendung des Berichts des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Thema "Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts" mit Stand vom 26. Februar 2021 nicht unmittelbar stattgegeben, sondern erst nach einem entsprechenden Gerichtsurteil (Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen: VG 2 K 355/21, www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/01032022_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_verklagt_bundesrepublik_deutschland.html), und wie hoch sind die der Bundesrepublik Deutschland aus dem Führen des Gerichtsverfahrens entstandenen Kosten?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Bericht des BMI zum Thema "Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts", Stand 26. Februar 2021, welchen sie gegenüber dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. veröffentlichen muss (www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/01032022_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_verklagt_bundesrepublik_deutschland.html), auch gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlichen, und wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übersendung des Berichts "Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts" im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.