Entwidmung öffentlicher Schutzräume im Rahmen der angespannten Sicherheitslage in Europa

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage mit anhaltenden, auch atomaren Drohungen der russischen Führung gegenüber Deutschland und der Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius von Anfang März 2024, dass "natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist", anweisen, die Werbung für die Aufhebung der Zivilschutzbindung und die Veräußerung öffentlicher Schutzräumen an Privatpersonen (www.bundesimmobilien.de/rechtlicheabwicklung-oeffentlicher-schutzraeume-8865c555b3e84c40) zu stoppen?

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Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entwidmung öffentlicher Schutzräume im Rahmen der angespannten Sicherheitslage in Europa

   Source: BT

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