Maßnahmen des BMI nach dem "Potsdamer Geheimtreffen" von Angehörigen der rechtsextremen Szene im November 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde bisher seitens der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem Fall Geheimtreffen Potsdam bzw. Berichterstattung von CORRECTIV hierüber konkrete Maßnahmen veranlasst, um dem Sachverhalt einer Aufgabenwahrnehmung bzw. Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuführen, da nach meiner Auffassung u. a. der Bereich der Desinformationsabwehr betroffen ist, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/correctiv-msl-ndr-zapp/) Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 27. März 2024 Die von der Bundesministerin Nancy Faeser gezogenen politischen Schlussfolgerungen sind öffentlich bekannt und haben sich unter anderen in dem im Februar 2024 vorgestellten Maßnahmenpaket "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen &ndash; Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" niedergeschlagen. Dem lassen sich auch entsprechende sicherheitsbehördliche Schwerpunkte für die Zukunft entnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird grundsätzlich aufgrund seines gesetzlichen Auftrages tätig. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden sind in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. In diesem Zusammenhang ist der in der Fragestellung genannte Vorgang dort auch zur Kenntnis gelangt und wird unter Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften weiter bearbeitet. Soweit die Frage konkrete Maßnahmen des BfV betrifft, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung der Frage, welche ob und welche konkreten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung veranlasst wurden, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. So könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen sowie Formen der Kooperation gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zu konkreten Maßnahmen des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen?

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Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen des BMI nach dem "Potsdamer Geheimtreffen" von Angehörigen der rechtsextremen Szene im November 2023

   Source: BT

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