Umsetzungs- bzw. Änderungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz aufgrund der Istanbul-Konvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung in Ansehung des Artikels 59 der Istanbul-Konvention eine Änderung des § 31 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) zum Schutz der Opfer von partnerschaftlicher Gewalt, deren Aufenthaltserlaubnis von einem anderen, gewaltausübenden Teil des Ehepaares abhängt, für notwendig, und teilt die Bundesregierung die Auffassung aus der Zivilgesellschaft, dass die Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt wird und gesetzgeberische Anpassungen erforderlich sind, um die Bestimmungen der Konvention vollständig umzusetzen (vgl. www.djb.de/fileadmin/user_upload/presse/stellungnahmen/st23-20_AufenthG.pdf)?

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Timeline

1. 28 March 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzungs- bzw. Änderungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz aufgrund der Istanbul-Konvention

   Source: BT

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