Beifügung von Synopsen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen sieht der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben &quot;Exekutiver Fußabdruck&quot; und &quot;Synopse&quot; vom 6. März 2024 vor, dass Gesetzesvorlagen zu Änderungsgesetzen eine Synopse lediglich beigefügt werden &quot;soll&quot;, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 8) &ndash; ausnahmslos &ndash; vereinbart ist, dass Gesetzentwürfen der Bundesregierung künftig eine Synopse beigefügt &quot;wird&quot;, und wie vielen Gesetzesvorlagen zu Änderungsgesetzen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 eine Synopse beigefügt bzw. nicht beigefügt (bitte die Gesamtzahl der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sowie der Gesetzesvorlagen mit bzw. ohne beigefügte Synopse nummerisch angeben)?

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Timeline

1. 5 April 2024

   Mündliche Frage

   Beifügung von Synopsen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung

   Source: BT

2. 10 April 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beifügung von Synopsen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung

   Source: BT

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