Budgetary binding of military support services for Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Haushaltsmittel aus Kapitel 6002, Titel 687 03 zur militärischen Unterstützung der Ukraine haushaltsrechtlich gebunden bzw. verausgabt (bitte jahresscharf die vertraglich gebundenen Mittel der Jahre 2024 bis 2028 sowie die aufgrund vertraglicher Bindungen geleisteten Zahlungen in den Jahren 2022 bis 2023 angeben; zugleich bitte im Haushaltsjahr 2024 differenzieren, in welcher Höhe der Ansatz des Titels ausschließlich für die Ukraine-Unterstützung bzw. für andere Vorhaben/Staaten vorgesehen ist), und in welcher Höhe werden Deutschland aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine (erwartbar) erstattet (seit 2022, bitte differenziert nach der bereits getätigten Erstattung, der beantragten Erstattung sowie der geplanten Beantragung der Erstattung angeben)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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