Anzahl der gemäß der EU-Sanktionen gegen Russland zu konfiszierenden Immobilien in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Immobilien in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar, zum Beispiel über Unternehmensbeteiligungen, im Eigentum von Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in die Liste derjenigen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen sind, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen, und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Bundesregierung und/oder den Bundesländern zur Verfügung, um diese Immobilien, dem Vorbild Frankreichs folgend (https://de.nachrichten.yahoo.com/frankreich-will-villen-jachten-luxusautos-141427629.html), zu konfiszieren (bitte entsprechend begründen)?

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Timeline

1. 18 March 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der gemäß der EU-Sanktionen gegen Russland zu konfiszierenden Immobilien in Deutschland

   Source: BT

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