Diskriminierung von Flüchtlingen nicht-ukrainischer Abstammung an den EU-Außengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung anhand asylund völkerrechtlicher Standards, dass nach Medienberichten an den EU-Außengrenzen bzw. auf dem Weg aus der Ukraine dorthin Geflüchtete aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder äußeren ethnischen Erscheinung (Hautfarbe, Haarfarbe) an Bussen abgewiesen oder mit Gewalt an der Überquerung der Grenze zur EU gehindert worden seien (www.spiegel.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-an-eu-grenze-beamte-benachteiligen-offenbarmenschen-wegen-hautfarbe-a-79c56ffa-53e3-4b33-8a5c-eb64f6c23be9; www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/ukraine-berlin-krieg-grenze-polen-rassismus-schwarze-afrika.html), und mit welchen asyl- und völkerrechtlichen Standards erklärt die Bundesregierung ihre unterschiedliche Bereitschaft hinsichtlich der Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien und Irak, welche seit Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze auf ihre Aufnahme warten, die ihr bisher auch von der Bundesregierung verweigert wurde (www.tagesschau.de/inland/lukaschenko-fluechtlinge-deutschland-101.html), und den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, denen eine unbeschränkte Aufnahme signalisiert wurde (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-will-fluechtlinge-aus-ukraine-unterbringen-17845023.html)?

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Timeline

1. 18 March 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Diskriminierung von Flüchtlingen nicht-ukrainischer Abstammung an den EU-Außengrenzen

   Source: BT

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