Einschätzung zu einem möglichen Status Deutschlands als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg aufgrund geleisteter militärischer Unterstützung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung die Schwelle der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (beispielsweise durch die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen) dahingehend überschritten, dass Deutschland, andere europäische Staaten oder die NATO Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation werden (bitte begründen), wenn die Russische Föderation nach Bewertung der Bundesregierung bereits vor der nun erfolgten Invasion eine Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt mit der Ukraine war, da sie &quot;im militärischen Konflikt in der Ostukraine seit 2014 die Separatisten der sogenannten &sbquo;Volksrepubliken&lsquo; Donezk und Luhansk militärisch, logistisch und finanziell unterstützt&quot; (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/634), und ist der Bundesregierung eine Positionierung der russischen Regierung zu dieser Frage bekannt (wenn ja, bitte darlegen)?

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