Unreasonableness of obtaining passports for Ukrainians subject to military service in Germany

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum führt nach Kenntnis der Bundesregierung die bestehende Wehrpflicht in der Ukraine grundsätzlich nicht zu einer Unzumutbarkeit für die Passbeschaffung im Herkunftsland Ukraine (www.fr.de/politik/ukraine-wehrpflicht-deutschland-maenner-fluechtlinge-auslieferung-dilemma-93055259.html) vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes) sowie des Umstandes, dass männliche Staatsangehörige der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine Reisepässe mehr ausgestellt bekommen und ggf. nach Einreise in die Ukraine das Land nicht wieder verlassen können vor dem Hintergrund, dass in der Ukraine der Kriegsdienst aus Gewissensgründen nicht verweigert werden kann bzw. die Kriegsdienstverweigerung unter Strafe steht und die Möglichkeit besteht, mit Zwang zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen zu werden (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wehrpflichtige-ukrainer-reisepass-innenminister-100.html), und setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Innenministern der Bundesländer dafür ein, dass den Betroffenen Ersatzpässe ausgestellt werden, damit ihr Aufenthalt in Deutschland weiter bestehen bleiben kann, um nicht ggf. eine unfreiwillige Rekrutierung zu ermöglichen (www.jungewelt.de/artikel/474711.minister-ukraine-bei-rekrutierung-helfen.html)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 10 May 2024

   Mündliche Frage

   Unreasonableness of obtaining passports for Ukrainians subject to military service in Germany

   Source: BT

2. 15 May 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unreasonableness of obtaining passports for Ukrainians subject to military service in Germany

   Source: BT

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