Folgen des geplanten Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen für binationale Paare

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zu der zum Beispiel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. geäußerten Kritik, dass das geplante Gesetz zur Verhinderung "missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen" alle binationalen Paare mit "Aufenthaltsrechtsgefälle" unter Generalverdacht stelle, was unter anderem damit einhergehe, dass diese Paare hohe Kosten für DNA-Tests oder anwaltliche Gutachten tragen müssten, welche für viele nicht bezahlbar seien (https://mediendienst-integration.de/artikel/fragen-und-antworten-zur-scheinvaterschaft.html), eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und warum greift die Bundesregierung nicht auf mildere Mittel zurück, um Missbrauch vorzubeugen, etwa auf eine effektivere Durchsetzung der Unterhaltspflicht, wobei ich davon ausgehe, dass dies auch vermögenslose Männer treffen würde, weil Väter minderjähriger Kinder verpflichtet sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Unterhalt zahlen zu können, was auch die Annahme von Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten umfasst, worauf das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 hingewiesen hat (Beschluss vom 17. Dezember 2013 &ndash; 1 BvL 6/10, www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/ls20131217_1bvl000610.html)?

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Timeline

1. 10 May 2024

   Mündliche Frage

   Folgen des geplanten Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen für binationale Paare

   Source: BT

2. 15 May 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen des geplanten Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen für binationale Paare

   Source: BT

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